Rückmeldung des Netzpolitischen Sprechers NRW Matthi Bolte

Sehr geehrter Herr Polak,

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren für die Förderung der Breitbandversorgung bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. Nachdem der Bund nach jahrelanger Untätigkeit Ende Oktober 2015 die Eckdaten der Breitbandförderung bekanntgegeben hatte, hat die Landesregierung erläutert, wie die Investitionen in eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gestaltet werden sollen. Das Land NRW wird bis 2018 eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, um alle Haushalte mit schnellem Internet (50 Mbit/s) zu versorgen. Um diese Mittel vor Ort zielgenau einsetzen zu können, unterstützen wir die Kommunen gezielt bei ihrer strategischen Ausbauplanung, entweder über die Finanzierung von Breitbandkoordinator*innen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte oder über eine Förderung der Erstellung von NGA-Entwicklungskonzepten. Außerdem unterstützen wir konkrete Ausbauprojekte, um die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Nicht jedes Programm greift in jeder Kommune, daher wäre es wichtig, mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu klären, ob es bereits ein Entwicklungskonzept gibt und welche Form der Förderung sinnvoll wäre:

Kofinanzierung des Bundesprogramms

Nach jahrelangem Drängen durch die Länder hat der Bund Ende 2015 endlich ein Förderprogramm aufgelegt. Dass es dieses Programm gibt, ist ein großer GRÜNER Erfolg, es muss aber auch über 2018 hinaus verstetigt werden. Wir brauchen auch jenseits von Sondereffekten eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten des Breitbandausbaus. Das Land hat sich verpflichtet, alle Ausbauprojekte kozufinanzieren, die im Bundesprogramm förderfähig sind. Die Aufteilung sieht vor, dass der Bund 50% finanziert und das Land 40%. Die 10% kommunaler Eigenanteil werden in Nothaushaltskommunen ebenfalls durch das Land übernommen. Förderfähig sind sowohl die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken als auch die Förderung von Betreibermodellen. Die Richtlinie über die Kofinanzierung des Bundesprogramms finden Sie hier.

Förderung der ländlichen Räume

Aus den Förderprogrammen für die ländlichen Räume (GAK/ELER) können Förderprojekte finanziert werden, um bislang unterversorgte ländliche Gebiete zu versorgen. Aus dem Programm können neben der Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken und der Leerrohrverlegung im Betreibermodell können auch Planungsarbeiten gefördert werden. Förderberechtigt sind nur Ortschaften im ländlichen Raum mit weniger als 10.000 Einwohner*innen. Die Aufgreifschwelle liegt bei 6 Mbit/s, d.h. es können nur Bereiche mit einer Versorgung unter 6 Mbit/s gefördert werden. Der Fördersatz beträgt 75%, bei finanzschwachen Kommunen 90%

Förderung für Gewerbegebiete

Die Breitbandversorgung für Gewerbegebiete wird über die Programme GRW, RWP und EFRE gefördert. Diese Programme sind konkret auf den Aufbau von NGA-Netzen ausgelegt. Hier sind die Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken, Tiefbauarbeiten und der Aufbau von Infrastruktur im Betreibermodell sowie Planungsarbeiten förderfähig, soweit sie dem Anschluss von Gewerbegebieten dienen. Kürzlich wurde durch das Wirtschaftsministerium festgelegt, dass die Förderung aus RWP auch möglich ist, ohne dass zuvor ein Förderantrag nach dem Bundesprogramm nicht erfolgreich war – dies gilt für reine Gewerbegebiete, aber nicht für Mischgebiete. Der Fördersatz beträgt 60%, wenn nur ein einzelnes Gewerbegebiet angeschlossen wird, und 80%, wenn das Vorhaben interkommunal abgestimmt ist. Bei reinen GRW-Projekten liegt der Fördersatz bei 75%.

Förderung durch Darlehen

Neben der Förderung durch Zuschüsse gibt es auch vielfältige Möglichkeiten für eine Förderung durch Darlehen. Eine Übersicht über die Programme finden Sie hier. Auch in der Niedrigzinsphase ist es sinnvoll, auf die Angebote der Förderbanken zurückzugreifen. So bietet bspw. die NRW.Bank neben den Darlehen auch ein umfassendes Beratungsangebot.

Für inhaltliche Rückfragen steht unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Wirtschaft im Landtag, Marc Schulz, gerne zur Verfügung: 0211 – 884 2862. Auch für einen persönlichen Gesprächstermin stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall wenden Sie sich einfach an meinen Mitarbeiter Michael Basten: 0211 – 884 4289.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthi Bolte

 

Kommentar

Fakt ist leider, dass wir in Essen keine der genannten Förderungen bekommen, weil nur Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte gefördert werden! Deshalb gehen die Bundesfördermittel für den Breitbandausbau auch fast komplett nach Mecklenbug-Vorpommern und Bayern.

Die Kosten für 1 km Glasfaser sind gleich, egal ob damit ein Bauernhof in Mecklenburg Vorpommern oder 1.000 Häuser in Essen angeschlossen werden. Die Klausel, dass die Förderung an der Bevölkerungsdichte hängt, konterkariert das Wirtschaftliche Prinzip indem mit gegebenen Mitteln (Steuergeldern) ein Minimum erreicht wird!

Positiv sei erwähnt, dass unsere Interessen sehr gut vom Breitbandkoordinator der Stadt Essen (Essener Wirtschaftsförderung)vertreten werden.

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